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22.03.15

Koalition einig bei Mietpreisbremse und Bestellerprinzip - Mieterbund mahnt zügige Umsetzung an

„Wir freuen uns, dass sich CDU/CSU und SPD endlich geeinigt haben. Die von uns seit lan-gem geforderte Mietpreisbremse wird kommen, das Bestellerprinzip im Maklerrecht wird ein-geführt. Das sind gute Nachrichten für Mieter“, kommentierte der Bundesdirektor des Deut-schen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Einigung der Koalitionsspitzen in der gestrigen Nacht. „Erstmals wird es eine gesetzliche Vorschrift geben, die überzogene Ver-mieterforderungen beim Abschluss eines Mietvertrages verhindert. Und endlich muss derje-nige den Makler zahlen, der ihn auch bestellt hat, also im Regelfall der Vermieter.“


Problematisch ist aus Sicht des Mieterbundes allerdings, dass der Mietbremsen-Kompromiss zahlreiche Ausnahmen und Einschränkungen enthält, die die Wirkung der Mietpreisbremse relativieren. „Dass die vorgesehenen Regelungen zur Mietpreisbremse keine Sanktionen für Vermieter vorsehen, die die gesetzlichen Vorgaben missachten, ist aus unserer Sicht eben-falls unbefriedigend. Diese Vermieter müssten eine überhöhte Miete von Beginn des Miet-verhältnisses an zurückzahlen. Hier muss nachjustiert werden. Das kann auch noch bei der zweiten Tranche der angekündigten Mietrechtsänderungen geschehen, hier ist auch Para-graf 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu korrigieren“, erklärte Siebenkotten.


Das Mietrechtsnovellierungsgesetz mit den Regelungen zur Mietpreisbremse und zum Be-stellerprinzip soll nach Informationen des Deutschen Mieterbundes Anfang März im Bundes-tag und am 27. März im Bundesrat beschlossen werden. Danach müssen die Bundesländer Verordnungen erlassen und die Städte festlegen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll.


„Wir gehen davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren im Bund kurzfristig abgeschlos-sen wird. Und dann sind die Bundesländer am Zug. Sie müssen die notwendigen Verord-nungen schaffen, damit in ihren Städten der Anstieg der Wiedervermietungsmieten tatsäch-lich gebremst werden kann. Mit den Arbeiten an diesen Verordnungen muss jetzt begonnen werden“, forderte Siebenkotten.